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Wahlversprechen kritisch prüfen

Autor: Rolf Beckers

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen ruft dazu auf, die zur Kommunalwahl formulierten Wahlversprechen der verschiedenen Parteien kritisch zu überprüfen. Denn manches, was in den Wahlbroschüren der Konkurrenz zu finden ist, hält einer kritischen Prüfung sowie der realen Praxis während der Ratsarbeit nicht stand.

Beitrag vom: 07.09.2020

 

Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen ruft dazu auf, die zur Kommunalwahl formulierten Wahlversprechen der verschiedenen Parteien kritisch zu überprüfen. Denn manches, was in den Wahlbroschüren der Konkurrenz zu finden ist, hält einer kritischen Prüfung sowie der realen Praxis während der Ratsarbeit nicht stand. Wer beispielsweise Kostenlosigkeit für bestimmte  Leistungen verspricht, ohne zu sagen, woher die Finanzierung hierfür schließlich herkommen soll, verkündet nur die halbe Wahrheit. In der Regel ist dieses "kostenlos" nur über mehr oder weniger ausgeprägte Erhöhungen der städtischen Grundsteuern finanzierbar, die schließlich Hausbesitzer und Mieter bezahlen. Auch ein Versprechen, diese Steuern nicht zu erhöhen, steht angesichts der Corona-Krise auf wackeligen Beinen.

Besonders aufgefallen ist, dass nun alle Parteien mit "Umwelt, Klima, Artenschutz, Nachhaltigkeit" werben. Das freut uns, denn damit sind langjährigen GRÜNE Themen inzwischen in der breiten Parteienlandschaft angenommen. Unsere Erfahrungen im Stadtrat während der zurückliegenden Jahre aber auch aktuell in diesem Jahr sind jedoch andere. Denn bei verschiedenen Ratsbeschlüssen wurden "Umwelt, Klima, Artenschutz, Nachhaltigkeit" von der weit überwiegenden Ratsmehrheit hintenan gestellt. Folglich werben wir dafür, dann doch besser das Original zu wählen, und das heißt:

Bündnis 90/Die Grünen

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