Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der Ratssitzung am 14. Februar den städtischen Haushaltsplan 2023 mit beschlossen. Bereits im Vorfeld hat sich die Fraktion dafür ausgesprochen, Grund- und Gewerbesteuern 2023 nicht zu erhöhen, ebenso wie die städtischen Gebühren. Abfall- und Kanalgebühren werden 2023 sogar leicht gesenkt.

Eingangs seiner Haushaltsrede hob Fraktionsvorsitzender Rolf Beckers die besondere Bedeutung der Städte und Gemeinden für das gemeinschaftliche Zusammenleben hervor und forderte erneut eine bessere finanzielle Stärkung der Kommunen vom Land NRW und der Bundesregierung. Den Grünen liegen z.B. die Gemeinschaftseinrichtungen Haus Setterich, Baesweiler-West sowie die Jugendtreffs besonders am Herzen. Eine Baustelle ist jedoch weiterhin die seit langem geforderte Jugendbeteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen.

Eine breiten Raum seiner Rede nahm die kritische Bewertung aktueller städtischer Baumaßnahmen nach den Kriterien von Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz sowie Klimafolgenanpassung ein. Ein weiter so wie bisher darf es bei neuen Projekten nicht mehr geben. Beckers begrüßte die ersten Ansätze zur Schaffung klimaneutraler Gewerbegebiete und ebenso die vorgesehene Installation von Photovoltaik-Anlagen auf  neuen Schulgebäuden sowie auf dem Rathausneubau. Er forderte jedoch gleichzeitig die gezielte Entsiegelung von Flächen mit anschließender Begrünung sowie weitere Rückhalte- und Versickerungsflächen und rief ebenso private Grundstücksbesitzer auf, vorhandene Schottergärten statt dessen zu begrünen.

Als wichtige Bausteine zukunftsweisender Mobilitätsprojekte fordern die Grünen eine deutlich zügigere Umsetzung des vorhandenen Radverkehrskonzepts, eine Optimierung der Busverbindungen und insbesondere die schnelle und technisch relativ einfach lösbare Realisierung des Anschlusses Baesweilers an das Netz der Euregiobahn.