Baesweiler Haushaltsplan 2024 beschlossen

In seiner Sitzung am 12. März hat der Baesweiler Stadtrat den städtischen Haushaltsplan 2024 einstimmig beschlossen. Für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bemängelte der Fraktionsvorsitzende Rolf Beckers eingangs seiner Haushaltsrede jedoch die unzureichende finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch das Land NRW und die Bundesregierung. Hierbei beschwor er den Geist des Grundgesetzes zur Allgemeinwohlverpflichtung des Eigentums und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, in der aktuellen sehr kritischen Finanzsituation mit der Hilfe einer Vermögenssteuer und eines höheren Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen einen Ausgleich zu schaffen. Mit Blick auf das gleichzeitige Festhalten von CDU/CSU und FDP an der "Schuldenbremse" trotz mehrerer Krisensituationen mahnte er, dass die Weimarer Republik an einer solchen Einstellung mit fatalen Folgen gescheitert ist.

 

Auch für die Baesweiler Grünen ist die beschlossene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern ab 2024 angesichts der aktuellen Finanzsituation unausweislich zur Erhaltung der kommunalen Eigenständigkeit. Zur Stärkung der örtlichen Gemeinschaft und des Zusammenhalts liegen den Grünen Einrichtungen wie das Haus Setterich, der Treffpunkt Baesweiler-West sowie die Jugendtreffs besonders am Herzen, ebenso wie die geplanten Gemeinschaftsveranstaltungen, das Kulturprogramm, die Stadtbücherei und das vielfältige ehrenamtliche Engagement. Vieles davon wäre gefährdet, wenn Baesweiler es nicht mehr schafft, seinen Haushalt auszugleichen.

 

Die Grünen fordern, dass bei den anstehenden neuen Projekten die Kriterien von Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz sowie Klimafolgenanpassung konsequenter beachtet werden als bislang. Beckers begrüßte die Ansätze zur Schaffung klimaneutraler Gewerbegebiete und ebenso die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf  neuen Schulgebäuden sowie auf dem Rathausneubau. Er forderte jedoch gleichzeitig die gezielte Entsiegelung von Flächen mit anschließender Begrünung sowie weitere Rückhalte- und Versickerungsflächen. Dabei rief er ebenso private Grundstücksbesitzer auf, vorhandene Schottergärten statt dessen zu begrünen.

 

Als wichtige Bausteine zukunftsweisender Mobilitätsprojekte fordern die Grünen eine deutlich zügigere Umsetzung des bestehenden Radverkehrskonzepts, eine Optimierung der Busverbindungen und insbesondere die schnelle Realisierung des Anschlusses Baesweilers an das Netz der Euregiobahn.

 

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