Der Ortsverband Baesweiler von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich seit seiner Gründung 1983 mit den schädlichen Folgen der Braunkohleverstromung für Klima, Umwelt und menschlicher Gesundheit. Wir nehmen an gewaltfreien Protesten, Aktionen, Demonstrationen teil.
Braunkohleverstromung
Zur Befriedigung des Energiehungers der sich nach dem 2. Weltkrieg rasch entwickelten Bundesrepublik spielte der schnelle Ausbau der Braunkohleverstromung eine herausragende Rolle. Im rheinischen Revier im Raum zwischen Düsseldorf, Köln und Aachen entwickelte sich der großindustrielle Ausbau der Braunkohleverstromung seit den 1950er Jahren rasant und mit einer beispiellosen Rücksichtslosigkeit, einhergehend mit der Vernichtung dutzender Dörfer, der Umsiedlung zehntausender Menschen gegen ihren Willen, der Vernichtung einiger hundert qkm von fruchtbarstem Ackerboden der rheinischen Bördelandschaft und der großflächigen Rodung von Wald. Damit verbunden war gleichzeitig die Vernichtung Jahrhunderte alter Kulturgüter und die massive Störung des Grundwasserhaushalts.
Im Rheinischen Revier arbeiteten Ende des 20. Jh. sechs große Braunkohlekraft-werke, verbunden mit tonnenweisem Ausstoß von u.a. CO2, Feinstaub, Stickoxyden, Schwefelverbindungen. Erst in den 1980er Jahren wurden die Kraftwerke nachgerüstet mit Filteranlagen gegen Stickoxyde und Schwefelverbindungen. Herkömmliche Braunkohlekraftwerke haben in der Verstromung einen Wirkungsgrad von 30 Prozent. D.h., dass 30 % der Wärmeenergie in Strom umgesetzt und 70 % als Abwärme an die Umgebung abgegeben werden. Bei neueren Kraftwerken liegt der Wirkungsgrad etwa bei 45 %. Rechnet man zusätzlich noch den gesamten Energieverbrauch für komplett alles zur Realisierung von Braunkohleverstromung und -abbau ein, schmilzt der tatsächliche Wirkungsgrad gegen Null.
Braunkohletagebaue und Politik
Der hier nächstgelegene und kleinste aktive Tagebau ist Inden II (ca.150 m tief), als Nachfolger von Inden I und "Zukunft" (heute: Rekultivierungsgelände Blausteinsee). Die politischen Beschlüsse im Landtag NRW für den größten Tagebau Hambach (ca. 400 m Tiefe) wurden Anfang der 1970er Jahre getroffen. Noch vor der Landtagswahl 1995 beschloss die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit rechtskräftig den Betriebsplan für den Tagebau Garzweiler II (ca. 250 m tief) östlich von Erkelenz. Dieser Beschluss wurde im Vorfeld von massiven Protesten der betroffenen Bevölkerung, der Stadt Erkelenz, verschiedenen Verbänden und politsch allein von Bündnis 90/Die Grünen begleitet.
Nach den Landtagswahlen 1995 bildete sich aufgrund der neuen Mehrheits-verhältnisse zwar die erste rot-grüne Koalition in NRW, in Sachen Braunkohle blieb die SPD jedoch stur. Die Grünen versuchten zwar per Klage den Beschluss zu Garzweiler II wieder zurück in den Landtag zu holen, scheiterten jedoch gerichtlich, genauso wie alle weiteren Klagen von Betroffenen und Verbänden gegen Garzweiler.
Erst im Rahmen der rot-grünen Koalition in NRW (2010-2017) kam Bewegung in die Sache und es gelang den Grünen die Ortschaft Holzweiler und Umfeld verbindlich aus dem Betriebsplan Garzweiler II heraus zu nehmen. Mehr war damals trotz aller Bemühungen nicht zu erreichen. Das "Verdienst" der anschließenden CDU/FDP Koalition (2017-2022) unter Ministerpräsident Laschet war es jedoch, den Ausbau der Windenergie durch den 1500-Meter-Abstandserlass auszubremsen, während man sich um die weitere Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler und damit die Rettung weiterer Dörfer mit schönen Worten herumdrückte.
Auf Bundesebene schaffte es die CDU/CSU-SPD-Koalition (2013-2021) unter A. Merkel es gleichzeitig, ebenfalls den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Selbst nach den Ereignissen von und nach 2014 (Vereinnahmung der Krim durch Russland, Terror in der Ostukraine durch russische Kräfte, Abschuss eines niederländischen Passagierflugzeug) setzte diese Bundesregierung weiter auf die massive Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen. Einzig der Zeitpunkt des Endes der Kohleverstromung wurde auf 2038 festgelegt.
Regierungsverantwortung von Bündnis 90/Die Grünen
Mit der Bundestagswahl 2021 und der NRW-Landtagswahl 2022 entstanden neue Koalitionen mit Beteiligung der Grünen. Es ist zweifellos ein politischer Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Koalitionspartner CDU auf Landesebene, den Koalitionären SPD und FDP auf Bundesebene und RWE eine verbindliche Vereinbarung auszuhandeln, die folgendes bewirkt:
- den Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier bis 2030
- die deutliche Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II, verbunden mit der Rettung der 5 Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich vor der Vernichtung, ebenso der drei Einzelgehöfte außerhalb der Dörfer und der umgebenden fruchtbaren Ackerböden.
Auch für die Grünen ist es schmerzhaft, dass es nicht gelang Lützerath und Umfeld in diese Vereinbarung mit aufzunehmen. Ziel Grüner Politik ist es jedoch weiterhin, darauf hinzuarbeiten, die Kohleverstromung auch bis 2030 deutlich einzuschränken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien nach den unverantwortlichen Versäumnissen von CDU, CSU, SPD und FDP massiv voranzutreiben.
Jedem/jeder Kritiker/in Grüner Politik sollte jedoch klar sein, dass die Grünen in keinem Parlament die absolute Mehrheit innehaben und sich stets mit Koalitionspartner anderer Regierungsparteien mühsam abstimmen müssen, so dass die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen zur Rettung von Klima und Umwelt nur im Rahmen eines demokratischen Prozesses realisierbar ist. Denn Bündnis 90/Die Grünen stehen auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und lehnen Gewalt ab.